29. November 2012

„Stadtmäuse“ gehören der GKHi

Stadt vergibt Erbbaurecht an Gesellschaft und zahlt Miete – um Geld zu sparen

Sarstedt (ph). Die Stadt gibt den Kindergarten „Stadtmäuse“ an die Gesellschaft für kommunale Immobilien (GKHi) ab, die das Gebäude gründlich saniert hat und nun an die Stadt vermietet. Der Finanzausschuss hat jetzt die erforderlichen Regelungen (Erbbaurechtsvertrag und Mietvertrag) abgesegnet.

 

Die Gesellschaft ist kein auf Profit ausgerichtetes privates Unternehmen, vielmehr sind neben der Stadt Sarstedt fünf weitere Gemeinden Gesellschafter. Zuständig für das Projekt ist ein eigener Beirat, den Sarstedt dominiert. Dieser Beirat, betonte Bürgermeister Karl-Heinz Wondratschek, „ist weisungsberechtigt gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft“.

 

Die „Stadtmäuse“, 1975 errichtet, waren nach 35 Jahren Betrieb dringend sanierungsbedürftig, einschließlich des Pavillons für die Übergangszeit hat das Ganze rund 1,2 Millionen Euro gekostet. Wobei der Bauhof der Stadt mitgeholfen hat, durch Eigenleistungen die Baukosten zu reduzieren.

 

Abgewickelt wurde die inzwischen abgeschlossene Sanierung durch die GKHi, was der Stadt angesichts dünner Personaldecke entgegen kam. Auch die Finanzierung ist über die Gesellschaft gelaufen, was wiederum den städtischen Haushalt entlastet.

 

Die Stadt bleibt Eigentümerin des Geländes, das sie für 60 Jahre als Erbbaugrundstück an die GKHi vergibt. Der Erbbauzins ist zunächst für 29 Jahre auf rund 11 000 Euro pro Jahr festgelegt. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss bestätigte Wondratschek das. Eine Gleitklausel, die den Zins ansteigen ließe, habe wenig Sinn. „Da würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.“ Denn die Stadt zahlt den soeben eingegangenen Erbbauzins direkt wieder an die Gesellschaft zurück, und zwar als Miete für das Gebäude. Diese Miete tilgt mittelfristig das Darlehen. Dabei konnte man das derzeit geringe Zinsniveau ausnutzen, und zwar gleich für 29 Jahre. Meist finanzieren Banken Grundstücks-Kredite höchstens auf zehn Jahre.

 

Bürgermeister Wondratschek im Ausschuss: „So günstig bauen wir nie wieder.“ Auch Wolfgang Jäckel stimmte zu: „Ein richtungweisendes Modell.“ Bundesweit, meinte Wondratschek, werde so etwas wohl zum ersten Mal praktiziert.

 

Quelle: Sarstedter Anzeiger der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung, 28. November 2012

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